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24 Stunden Pflege und Betreuung zu Hause – Pflegekräfte aus Osteuropa – rechtliche Voraussetzungen

Familien oder Personen, die eine Pflegekraft aus dem Osteuropa für eine 24 h Betreuung für sich selbst oder für ihre Angehörige beschäftigen wollen, sollten vorher eine juristische Beratung einholen, damit sie später nicht vom Problem der Scheinselbständigkeit oder der Schwarzarbeit betroffen sind.

Es gibt durchaus Modelle der Beschäftigung, bei denen man sagen kann, dass die rechtlichen Voraussetzungen nahezu vollständig gewährleisten, dass keine Gefahr der Schwarzarbeit oder der Scheinselbständigkeit besteht.

Modell Entsendung

Bei diesem Modell kommt es zu einem Vertrag zwischen einer in Polen ansässigen Dienstleistungsfirma, die Pflegeleistungen anbietet und der betreuungsbedürftigen Person aus Deutschland. Die entsendete Pflegekraft ist bei dem polnischen Dienstleister angestellt.

Sozialbeiträge werden in Polen gezahlt. Die Vergütung für die Dienstleistung wird direkt nach Polen überwiesen.

In Rahmen der Entsendung dauert die Beschäftigung zunächst 12 Monate.

Es besteht die Möglichkeit einer Verlängerung über die 12 Monate hinaus, wenn bei der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung-Ausland ein Antrag auf Ausnahmevereinbarung gestellt wird. Die Kraft bleibt weiterhin im polnischen Sozialsystem versichert.

Die entsendete Kraft legitimiert sich vor den Beamten der Zollbehörde bei einer möglichen Überprüfung zunächst mit der sog. Bescheinigung A 1. Diese bestätigt, dass die Kraft in Polen sozialversichert ist.

Zu beachten ist folgendes:

kann ein Arbeitgeber in Deutschland eine sogenannte A1-Bescheinigung für einen ausländischen Arbeitnehmer vorlegen, muss er für diesen keine Beiträge an die deutschen Sozialversicherungen abführen. Dies gilt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH 1 StR 44/06 - Urteil vom 24. Oktober 2006 (LG München I) selbst dann, wenn die Bescheinigung von dem Sozialversicherungsträger des Herkunftslandes erschlichen worden ist. Die Bescheinigung entfaltet nach Ansicht der Bundesrichter absolute Bindungswirkung und schließt die Anwendung des deutschen Sozialversicherungsrechts vollständig aus. Soweit die zuständige Behörde im Herkunftsland des Arbeitnehmers die Entsendung durch die Erteilung der Bescheinigung bestätigt, dürften deutsche Behörden und Gerichte die Rechtmäßigkeit der Erteilung nicht weiter überprüfen, sondern sind auch bei ersichtlicher Rechtswidrigkeit an diese gebunden.

Seit dem 24.April 2009 gilt neues Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG), das auch auf die Pflegebranche erweitert wurde. Der Mindestlohn wird durch eine paritätisch besetzte Kommission festgelegt. Zurzeit liegen noch keine Bestimmungen vor.

Modell Selbständigkeit

Die Betreuungskräfte arbeiten auf eigene Rechnung, sie melden hier oder in Polen ein eigenes Gewerbe an. Es entsteht einen Dienstleistungsvertrag zwischen pflegebedürftiger Person (eventuell ihren Angehörigen) und der Betreuungskraft.

Sehr wichtig bei diesem Modell ist, dass die Betreuungskraft bei der Ausübung der Pflege selbständig bleibt. Es kommt auf die konkret ausgeübte Tätigkeit an und nicht darauf an, wie der abgeschlossene Vertrag heißt und was er vorsieht.

Die Betreuungskraft bleibt selbständig, wenn u.a. folgende Voraussetzungen eingehalten werden:

- keine persönliche Abhängigkeit

- keine Weisungsgebundenheit hinsichtlich Ort, Zeit und Inhalt der Tätigkeit

- keine festen Arbeitszeiten

- keine festen Bezüge

- kein Urlaubsanspruch

- kein Anspruch auf sonstige Sozialleistungen

- keine Fortzahlung der Bezüge im Krankheitsfall

- keine Überstundenvergütung

- Selbständigkeit in Organisation und Durchführung der Tätigkeit

- Unternehmerrisiko

- Unternehmerinitiative

- Kapitaleinsatz z.B. Reisekosten

- Pflicht zur Beschaffung von Arbeitsmitteln

Für die Entscheidung, ob jemand selbständig ist oder abhängig beschäftigt, muss festgestellt werden, welche Merkmale überwiegen. Das Gesamtbild ist maßgebend.

Es reicht also nicht aus, dass der Selbständige mehrere Auftraggeber hat.

Um das Gesamtbild zu beurteilen ist zusätzlich wichtig:

Teilt die Betreuungskraft ihre Zeit selbst ein, d.h. bestimmt sie selbst, welche Arbeiten sie innerhalb ihrer Arbeitszeiten verrichtet oder wird die Zeiteinteilung vom Auftraggeber vorgegeben?

Liegt neben der Gewerbeanmeldung auch eine kaufmännische - organisatorische Einheit vor? Der Verwaltungsbereich kann an eine Dienstleistungsfirma vergeben sein.

Werden Rechnungen im eigenen Namen geschrieben?

Werden Gegenstände, die die Selbständige zur Reinigung oder Personalbetreuung benötigt von ihr selbst besorgt oder vom Auftraggeber gestellt?

Wohnt die Unternehmerin im Haushalt der betreuten Person mit kostenloser Unterkunft und Verpflegung oder zahlt sie Miete für die Wohnung und eine Vergütung für die Verpflegung?

Sucht die Betreuung selbständig nach Aufträgen? Dies wiederum kann geschehen, indem dafür geeignete Makler beauftragt werden.

Tritt der Unternehmer als Selbständiger in der Geschäftswelt auf (eigene Briefköpfe, Zeitungsannoncen)?

Trägt der Selbständige ein eigenes Unternehmerrisiko?

Werden Porto und Auslagen nicht ersetzt?

Werden keine Bezüge im Krankheitsfall gewährt?

Sind Urlaubsansprüche ausgeschlossen?

Ist der Unternehmer nicht weisungsgebunden. Werden also die vertraglich vereinbarten Leistungen in freier Entscheidung des Unternehmers ausgeführt?

Trägt der Auftragnehmer/Selbständige das unternehmerische Risiko (Krankheit, Haftpflichtschäden) allein?

Wird das Risiko des Misslingens der Arbeit vom Unternehmer getragen?

Erbringt der Auftragnehmer keine zeitlich begrenzte Arbeitsleistung, sondern ist er für den Erfolg verantwortlich?

Ist der Auftragnehmer/Unternehmer nicht zur höchstpersönlichen Erbringung der Leistungen verpflichtet? Kann die Leistungserbringung an Dritte (sozialversicherungspflichtige oder geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer und/oder an Subunternehmer) vergeben werden?

Aus den Gründen der rechtlichen Sicherheit ist das Entsendungsmodell das Anerkannteste.

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Familienrecht - Neues Unterhaltsrecht

Die Realität des Familienlebens hat sich in den letzten Jahren wesentlich geändert.
Die Zahl der Scheidungen steigt mit jedem Jahr. Es handelt sich dabei oft um Ehen von kurzer Dauer. Fünfzig Prozent der geschiedenen Ehen sind kinderlos. Neue Familienstrukturen bilden sich heraus.
Immer mehr Kinder leben in nichtehelichen Gemeinschaften oder bei einem alleinerziehenden Elternteil. Diese Veränderungen erforderten eine gerechte Anpassung des Unterhaltsrechts.
Die Förderung des Wohls der Kinder steht im Vordergrund der Reform.

Der neue § 1609 BGB regelt die Rangfolge übersichtlich und in einer Rechtsnorm und ersetzt damit das bisherige komplizierte Zusammenspiel der §§ 1582 und 1609 BGB.
Durch die Änderung der Rangfolge wurde die Verteilungsgerechtigkeit erhöht. Der Kindesunterhalt hat Vorrang vor allen anderen Unterhaltsansprüchen.
Erster und zweiter Ehegatte, soweit sie Kinder zu betreuen haben, sowie nicht verheiratete Elternteile werden gleich behandelt. Der Mindestunterhalt ist definiert unter Bezugnahme auf den steuerrechtlichen Kinderfreibetrag.

Die neue Regelung der Kindergeldverrechnung im § 1612b weist das Kindergeld unterhaltsrechtlich dem Kind zu. Das bis jetzt geltende komplizierte Anrechungssystem des Kindergeldes wurde aufgehoben.
Der Grundsatz der Eigenverantwortung und die Erwerbstätigkeit prägen jetzt das nacheheliche Unterhaltsrecht, der § 1569 BGB regelt diese als eine Obliegenheit. Die Anforderungen an die Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit wurden erhöht.
Die neuen Regelungen vereinfachen das Unterhaltsrecht in wesentlichen und in der Praxis bedeutsamen Punkten durch die gesetzliche Definition des Mindestunterhalts für Minderjährige Kinder, durch Wegfall der Regelbetragverordnung, durch vereinfachte Behandlung des Kindergeldes und klare und verständliche Regelung der Rangordnung der Unterhaltsberechtigten.

Das neue Unterhaltsrecht gilt grundsätzlich auch für Altfälle, das heißt, für die vor dem 1. Januar 2008 titulierte oder nicht titulierte Unterhaltsfestsetzungen. Diese können nach Maßgabe des § 36 des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordung angepasst werden.

Kindergeld, Unterhaltsrecht, Scheidung, Recht, Regelung, Mindestunterhalt






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